Aktuelles
Welche rechtlichen Auswirkungen hat Corona? - Teil 2
Teil 2 - Kurzarbeit
Die nachfolgenden Informationen basieren auf dem Stand 18.03.2020 (10:00 Uhr). Es ist zu erwarten, dass sich wegen der Fortentwicklung der Situation Änderungen ergeben können. Diese Informationen ersetzen keine individuelle Rechtsberatung!
Allgemeines
Durch die Coronavir...
weiter lesen...Welche rechtlichen Auswirkungen hat Corona? - Teil 1
Teil 1 - Allgemeines
Die nachfolgenden Informationen basieren auf dem Stand 18.03.2020 (10:00 Uhr). Es ist zu erwarten, dass sich wegen der Fortentwicklung der Situation Änderungen ergeben können. Diese Informationen ersetzen keine individuelle Rechtsberatung, für die wir Ihnen selbstverständlich g...
weiter lesen...Einführung der onlineAkte
Nachdem Ende des letzten Jahres die Umstellung der Kanzleisoftware auf advoware erfolgreich vollzogen wurde, haben wir, die Rechtsanwälte Dr. Ruhland, Renger & Poser, zur Erhöhung der Mandantenzufriedenheit sowie einfacheren und sichereren Kommunikation mit unseren Mandanten, ein weiteres Highlight ...
weiter lesen...Start der Umstellung auf elektronische Akte
Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ruhland, Renger & Poser Partnerschaftsgesellschaft stellt, kofinanziert durch die Europäische Union mit Mitteln aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE), den Kanzleibetrieb auf elektronische Akte um.
Sehen Sie hierzu auch unsere letzte News.
Die Umst...
weiter lesen...EU fördert Projekt "Elektronische Kanzlei"
Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ruhland, Renger & Poser Partnerschaftsgesellschaft befindet sich auf dem Weg zur elektronischen und damit papierlosen Kanzlei.
Hierfür stellt die Kanzlei die Kanzleisoftware um und erneuert wesentliche Teile der IT-Infrastruktur.
Ziel des Projektes ist es, alle K...
weiter lesen...Gebrauchtwagenkäufer darf Kostenvorschuss für Transport des defekten Pkw zum Händler verlangen
Zeigen sich Mängel an einem Gebrauchtwagen ist dies ärgerlich. Besonders ärgerlich ist es, wenn das Fahrzeug nicht fahrbereit ist und der Verkäufer mehrere hundert Kilometer entfernt wohnt, denn nach der Rechtsprechung ist man als Käufer verpflichtet, das Fahrzeug zum Zwecke der Reparatur dem Verkäu...
weiter lesen...BAG - Anlasslose Überwachung mittels Keylogger unzulässig
Mit Urteil vom 27.07.2017, Aktenzeichen 2 AZR 681/16 hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden, dass die anlasslose Überwachung von Arbeitnehmern mit einem sogenannten Keylogger unzulässig ist. Kenntnisse, die der Arbeitgeber aus der unzulässigen Verwendung eines Keyloggers erlangt, kann er...
weiter lesen...BGH - Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig
Bereits 2014 hatte der BGH entschieden, dass die formularmäßige Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen unzulässig ist.
Zur Begründung hatte der BGH ausgeführt, dass die Banken als Gegenleistung für die Darlehensgewährung Zinsen erhalten. Soweit die Bearbeitungsgebühren...
weiter lesen...Rechtsanwaltsfachangestellte/r gesucht
Wir suchen zur sofortigen Einstellung
eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n
( möglichst in Vollzeit).
Belastbarkeit, Flexibilität, Teamfähigkeit, sowie gute Computer- und Textverarbeitungskenntnisse sind Voraussetzung.
Bewerbungen richten Sie bitte an:
Rechtsanwälte Dr. Ruhland, Renger & Poser...
weiter lesen...Rechtsanwältin / Rechtsanwalt gesucht
Wir sind eine zivilrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei mit derzeit 5 Berufsträgern.
Zur Verstärkung suchen wir ab sofort eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt.
Erwartet wird eigenverantwortliches Arbeiten, hohe Belastbarkeit und fachliche Kompetenz, Flexibilität, Engagement sowie Teamfä...
weiter lesen...Rechtsanwalt Robert Ziolkowski ist Fachanwalt für Migrationsrecht
Am 17.05.17 wurde Herrn Rechtsanwalt Robert Ziolkowski durch die Rechtsanwaltskammer des Freistaats Sachsen das Recht zuerkannt, sich Fachanwalt für Migrationsrecht zu nennen.
Seit mehreren Jahren ist Herr Rechtsanwalt Ziolkowski bereits im Migrationsrecht tätig und verfügt dadurch über eine fun...
weiter lesen...Rechtsanwältin / Rechtsanwalt gesucht
Wir sind eine zivilrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei mit derzeit 5 Berufsträgern.
Zur Verstärkung suchen wir ab sofort eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt.
Erwartet wird eigenverantwortliches Arbeiten, hohe Belastbarkeit und fachliche Kompetenz, Flexibilität, Engagement sowie Teamfä...
weiter lesen...BGH: Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze
Seit 1. August 2013 gibt es für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Aber nicht überall standen und stehen ausreichend Plätze bereit. Zu dieser Problematik und damit einhergehender Verdienstausfälle hatte nunmehr der Bundes...
weiter lesen...Rechtsanwältin Katja Tzschoppe ist Fachanwältin für Familienrecht
Am 24.08.16 wurde Frau Rechtsanwältin Katja Tzschoppe durch die Rechtsanwaltskammer Sachsen das Recht zuerkannt, sich Fachanwältin für Familienrecht zu nennen.
Seit ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft hat sich Frau Rechtsanwältin Tzschoppe dem Familienrecht verschrieben und sich dort speziali...
weiter lesen...BGH kippt Standardformulierung "keine lebenserhaltenden Maßnahmen"
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 6. Juli 2016, Az.: XII ZB 61/16 eines sensiblen Themas angenommen und die Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen definiert.
Der BGH hat einmal mehr konkretere Bestimmu...
weiter lesen...BGH-Entscheidung zum Widerruf von Verbraucherdarlehen
Der Bundesgerichtshof hat am 12.07.2016 über die Frage der Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehens gerichteten Willenserklärung entschieden (Az.: XI ZR 501/15 und XI ZR 564/15). Der BGH äußerte darin endlich seine Rechtsauffassung zu der seit Jahren hochstrittigen Fr...
weiter lesen...Rechtsanwaltsfachangestellte/-r gesucht
Wir suchen ab sofort
eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n
(Sachbearbeiter/in mit juristischen Erfahrungen),
für unsere Nachlassabteilung.
Belastbarkeit, Flexibilität, Teamfähigkeit, Führerschein sowie gute Computer- und Textverarbeitungskenntnisse sind Voraussetzung.
Bewerbungen richten Sie b...
weiter lesen...EuGH-Generalanwalt: Keine Haftung von Betreibern offener WLANs für Urheberrechtsverletzungen Dritter
Bereits am 16.03.2016 hat der Generalanwalt beim EuGH in der Rechtssache C - 484/14, in welchem es um die Haftung des Betreibers eines der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung gestellten WLAN-Netzes geht, seinen Schlussantrag vorgetragen.
Hiernach haftet der Betreiber des WLANs nicht für Urheb...
weiter lesen...WhatsApp führt Verschlüsselung ein
WhatsApp hat vergangene Woche die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für seine Text- und Sprachnachrichten eingeführt. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass sowohl Sender als auch Empfänger über eine aktuelle Version des WhatsApp-Messengers verfügen.
Die Einführung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (a...
weiter lesen...Bundestag: Ende des Widerrufsjokers beschlossen
Der Bundestag hat am 18.02.2016 das Ende des ewigen Widerrufsrechts von Verbraucherdarlehen beschlossen.
Viele Verbraucher-Immobiliardarlehensverträge aus den Jahren 2002 bis 2010 enthalten unwirksame Widerrufsbelehrungen. Dies berechtigt die Darlehensnehmer dem Grunde nach zum jederzeitigen Wid...
weiter lesen...Wichtige Änderungen zum 01. Januar 2016
1. Neues Energielabel für Heizungsanlagen
Heizungsanlagen, die älter als 15 Jahre sind, müssen seit 1. Januar 2016 mit einem eigenen Energielabel, dem "Nationalen Effizienzlabel für Altgeräte" gekennzeichnet werden. Es informiert über die individuelle Effizienz des Heizkessels und kann von Hei...
weiter lesen...„Knöllchen“ vorm Discounter
Zunehmend werden Parkplätze von Aldi-Märkten von privaten Parkplatzbetreibern bewirtschaftet, so auch u. a. am Aldi-Parkplatz Pontestr. in Görlitz.
Beim Befahren des Parkplatzes erblickt man linkerhand ein mit Kleinstschrift versehenes Schild, welches die Parkordnung beinhaltet. In dieser wird ...
weiter lesen...Vermieterbescheinigung ab November 2015 wieder Pflicht
Seit dem 01.11.2015 müssen Vermieter Mietern wieder schriftlich den Ein- und Auszug bestätigen. Das neue Melderecht, das bereits 2013 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ist und nach einer längeren Übergangsfrist in Kraft getreten ist, hält eine Neuregelung parat, die Vermieter kennen u...
weiter lesen...Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.08.2015
Zum 01. August 2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Die ab dem 01. August 2015 geltende neue Düsseldorfer Tabelle sowie die ab diesem Zeitpunkt geltenden, aktualisierten unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Dü...
weiter lesen...Das Alles ändert sich ab 01.07.2015
Zum Monatsanfang ändert sich einiges für Rentner, Eltern oder etwa „Schwarz-Fahrer“. Wir haben die wichtigsten gesetzlichen Neuregelungen, die zum 1. Juli in Kraft treten, für Sie zusammengefasst:
1. Rente
Die gesetzliche Rente steigt! Im Westen bekommen Ruheständler 2,1?% und im Osten 2,5?% m...
weiter lesen...OLG Dresden gibt Rechtsprechung zur Vergütung des Berufsnachlasspflegers auf
Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit dem Beschluss vom 15.05.2015 (Az. 17 W 242/15) die bisherige Rechtsprechung des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden zur Vergütung des berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers bei ver...
weiter lesen...BGH: Von neuem Bolzplatz ausgehender Lärm nicht zwingend Mietminderungsgrund
Vermieter können von Mietern in der Regel nicht für Lärmbelästigungen verantwortlich gemacht werden, die auch die Immobilienbesitzer erdulden müssen. Dies ist etwa bei Kinderlärm von einem neu gebauten Bolzplatz der Fall, weil Kinderlärm laut Gesetz grundsätzlich hinzunehmen ist, wie der Bundesgeric...
weiter lesen...Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 15.04.2015 (Az.: VIII ZR 80/14) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ...
weiter lesen...Fortführung der mieterfreundlichen Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen (Urteile vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13)
Der BGH hat sich am 18.03.2015 in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln wird die als Teil der Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB grundsätzlich dem Vermieter obliegende Pflicht zur Vornahme der Schönheit...
weiter lesen...BAG: Heimliche Video-Observation eines Arbeitnehmers durch Detektiv ohne berechtigten Anlass ist rechtswidrig (zu BAG, Urteil vom 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13).
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.02.2015 klargestellt. Für ...
weiter lesen...Bearbeitungsentgelte für Darlehen - Verjährung droht
Banken haben in der Vergangenheit für die Vergabe von Verbraucherdarlehen regelmäßig Bearbeitungsentgelte erhoben. Der Bundesgerichtshof hatte hierzu bereits mit den Urteilen vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13 entschieden, dass diese Praxis der Banken unzulässig ist.Im Nachgang ...
weiter lesen...Zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages nach unberechtigten Preiserhöhungen erbracht wurden
Das beklagte Energieversorgungsunternehmen beliefert den Kläger seit 1997 als Sonderkunden mit Erdgas. In dem Erdgaslieferungsvertrag ist ein Arbeitspreis von 4,2 Pfennig/kWh (2,15 Cent/kWh) vereinbart. Ein Preisanpassungsrecht der Beklagten enthält der Vertrag nicht. Die Beklagte erhöhte in der Fol...
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