07/10/17

BGH - Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig

Bereits 2014 hatte der BGH entschieden, dass die formularmäßige Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen unzulässig ist.   

 

Zur Begründung hatte der BGH ausgeführt, dass die Banken als Gegenleistung für die Darlehensgewährung Zinsen erhalten.  Soweit die Bearbeitungsgebühren damit begründet wurden, dass den Banken Kosten für die Prüfung der Darlehensvoraussetzungen entstehen hatte der BGH angemerkt, dass es sich hierbei um Kosten im Eigeninteresse der Banken handelt, die nicht auf den Verbraucher umgelegt werden können.

 

Im Nachgang zu diesen Entscheidungen gab es unterschiedliche Auffassungen dazu, ob die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen auch auf Unternehmerdarlehen übertragbar ist.

 

Am 04.07.2017 hat sich der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) nunmehr auch hierzu erklärt. Er hat dabei entschieden, dass auch bei Unternehmerdarlehen die klauselmäßige Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren unzulässig ist.

 

Der BGH hat dabei ausgeführt, dass Unternehmer nicht weniger schutzwürdig sind als Verbraucher und es eine unangemessene Benachteiligung des Unternehmers darstellt, wenn Banken durch Klauseln laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte erheben.

 

Mithin können Unternehmer die an Banken gezahlten Bearbeitungsentgelte unter Verweis auf die nunmehr vorliegende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zurückfordern.

 

Dies gilt rückwirkend jedoch nicht unbegrenzt. Hoffnung auf Erstattung können sich aufgrund der dreijährigen Verjährungsfrist grundsätzlich nur Unternehmer machen, die ihr Darlehen 2014 oder später aufgenommen haben.

 

Sollten auch Sie Bearbeitungsentgelte für ein Darlehen im Rahmen Ihrer Unternehmertätigkeit gezahlt haben und hierzu Beratung wünschen, können Sie unverbindlich mit uns Kontakt über unser Kontaktformular aufnehmen.