08/07/17

BAG - Anlasslose Überwachung mittels Keylogger unzulässig

Mit Urteil vom 27.07.2017, Aktenzeichen 2 AZR 681/16 hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden, dass die anlasslose Überwachung von Arbeitnehmern mit einem sogenannten Keylogger unzulässig ist. Kenntnisse, die der Arbeitgeber aus der unzulässigen Verwendung eines Keyloggers erlangt, kann er nicht zur Begründung einer Kündigung heranziehen.

 

Bei einem Keylogger handelt es sich um eine Software, mit welcher sämtliche Tastatureingaben am Computer des Arbeitnehmers protokolliert und vom Arbeitgeber nachvollzogen werden können. Hierdurch ist es dem Arbeitgeber beispielsweise möglich zu kontrollieren, inwieweit der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit privaten Angelegenheiten nachgeht.

 

Im vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte ein Arbeitgeber auf den PCs der Arbeitnehmer Keylogger - Software installiert. Bei der Auswertung stellte sich heraus, dass ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit in erheblichem Umfang privaten Tätigkeiten nachgegangen ist, was den Arbeitgeber zur Kündigung veranlasste.

 

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr klargestellt, dass der Einsatz der Keylogger - Software ohne konkreten Anfangsverdacht unzulässig war und der festgestellte Pflichtenverstoß des Arbeitnehmers nur aufgrund des unzulässigen Einsatzes des Keyloggers zur Kenntnis gelangte.

 

Auf die so erlangten Kenntnisse durfte der Arbeitgeber seine Kündigung nicht stützen, sodass diese vom Bundesarbeitsgericht aufgehoben wurde. Zur Begründung führt das Bundesarbeitsgericht aus, dass die Tastaturüberwachung einen erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung darstellt (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz). Der Einsatz solcher Überwachungssoftware "ins Blaue hinein", stellt eine Verletzung dieses Grundrechts dar, was zu einem Verwertungsverbot führt.

 

Arbeitgeber dürfen Keylogging - Systeme demgemäß nur dann und nur bei demjenigen Arbeitnehmer zum Einsatz bringen, bei welchem es bereits einen konkreten Verdacht auf eine schwerwiegende Pflichtverletzung oder gar eine Straftat gibt.

 

Sollten auch Sie planen, Keylogging-Systeme oder andere Überwachungsmaßnahmen (z. B. Video) in ihrem Unternehmen einzusetzen und hierfür vorab eine rechtliche Beratung wünschen, stehen wir Ihnen hierzu selbstverständlich gern zur Verfügung. Gern können Sie hierzu über unsere Kontaktseite unverbindlich mit uns in Kontakt treten.