11/28/16

BGH: Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze

Seit 1. August 2013 gibt es für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Aber nicht überall standen und stehen ausreichend Plätze bereit. Zu dieser Problematik und damit einhergehender Verdienstausfälle hatte nunmehr der Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu entscheiden.

 

Der BGH stellte mit seiner Entscheidung am 20.10.2016 (BGH III ZR 278/15, 302/15 und 303/15) klar, dass Eltern, die zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, in der Regel Anspruch auf Schadenersatz haben. Die verantwortliche Kommune muss dem Urteil zufolge aber nur dann zahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet hat.

 

Geklagt hatten drei Frauen aus Leipzig. Sie hatten jeweils kurz nach der Geburt ihrer Kinder bei der Stadt Bedarf an einem Kita-Platz nach einem Jahr Elternzeit angemeldet. Trotzdem gingen sie zunächst leer aus und konnten erst Monate später zurück in den Job.

 

Das BGH-Urteil ist für die Mütter ein wichtiger Etappensieg. Die Gerichte der Vorinstanzen hatten allerdings nicht geklärt, ob die Stadt Leipzig auch schuld an den Verzögerungen war. Unverschuldet wären der Karlsruher Entscheidung zufolge zum Beispiel der Mangel an qualifiziertem Personal oder Verspätungen durch die Insolvenz einer Baufirma - nicht aber finanzielle Engpässe. Das Oberlandesgericht Dresden muss die Fälle deshalb noch einmal verhandeln. Erst dann wird es das endgültige Urteil geben.

 

Grundsätzlich eröffnet die BGH-Entscheidung aber auch anderen Eltern die Möglichkeit einer Schadenersatzklage. Sollte auch Ihnen ein Betreuungsplatz für Ihr Kind nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden sein, stehen wir Ihnen für eine ausführliche Beratung gern bereit. Ansprechpartner ist in einem solchen Fall Frau Rechtsanwältin Tzschoppe – auch Fachanwältin für Familienrecht.

/tz