08/22/16

BGH kippt Standardformulierung "keine lebenserhaltenden Maßnahmen"

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 6. Juli 2016, Az.: XII ZB 61/16 eines sensiblen Themas angenommen und die Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen definiert.

 

Der BGH hat einmal mehr konkretere Bestimmungen bzw. Festlegungen durch den Vollmachtgeber gefordert, falls lebenserhaltende Maßnahmen abgesetzt werden sollen.

 

Im aktuellen Fall ging es um eine 1941 geborene Frau, die bereits 2011 einen Gehirnschlag erlitten hatte und die bereits vor der Verlegung in ein Pflegeheim in 2012 durch eine Magensonde ernährt und medikamentös versorgt wurde. Zwei vorliegende Patientenvollmachten regelten das Verhalten der leiblichen Kinder und legitimierten insbesondere eine Tochter, im Fall einer dauerhaften Hirnschädigung lebensverlängernde Maßnahmen abbrechen zu lassen.

 

Bereits 2003 war dieser Tochter folgende Vollmacht erteilt worden: Sie dürfe „in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, in eine Heilbehandlung oder in die Durchführung eines ärztlichen Eingriffs einwilligen, die Einwilligung hierzu verweigern oder zurücknehmen.“ Die Vollmacht enthielt zudem die Befugnis, über den „Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen“ zu entscheiden, mit dem Zusatz, dass die Betroffene im Fall einer zum Tod führenden Erkrankung keinen Wert auf solche Maßnahmen lege, wenn feststehe, dass eine Besserung des Zustands nicht erwartet werden könne.

 

Nach Ansicht des BGH waren die von der Betroffenen verfassten  schriftlichen Patientenverfügungen sowie die in der notariellen Vollmacht enthaltenden Äußerungen unzureichend.

 

Nach § 1901 a Abs. 1 BGB entfalte eine Patientenverfügung nur dann Bindungswirkung, wenn dieser „konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden“ könnten.

 

Zwar dürften die Anforderungen nicht überspannt werden, der Betroffene müsse aber umschreibend festlegen, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation wolle und was nicht.

 

Vorliegend sei nicht erkennbar, ob auch die künstliche Ernährung von der Ablehnung der lebenserhaltenden Maßnahmen mit umfasst war. Zudem sei unklar, ob sich die dritte bevollmächtigte Tochter offenkundig über den Willen der Mutter hinweggesetzt habe.

 

Wir empfehlen Ihnen den Beschluss zum Anlass zu nehmen, um bereits verfasste Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen zu überprüfen beim Aufsetzen von Patientenverfügungen, Vollmachten mit konkreten Anforderungen zu verknüpfen. Herr Rechtsanwalt Renger steht Ihnen dabei als juristischer Ansprechpartner gern zur Verfügung.

/tz