04/12/16

EuGH-Generalanwalt: Keine Haftung von Betreibern offener WLANs für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Bereits am 16.03.2016 hat der Generalanwalt beim EuGH in der Rechtssache C - 484/14, in welchem es um die Haftung des Betreibers eines der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung gestellten WLAN-Netzes geht, seinen Schlussantrag vorgetragen.

 

Hiernach haftet der Betreiber des WLANs nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter, die über dieses WLAN begangen wurden.

 

Der Fall:

Ein Geschäftsinhaber hatte der Öffentlichkeit ein kostenloses WLAN-Netz zur Verfügung gestellt. Über dieses wurde ein musikalisches Werk rechtswidrig zum Herunterladen angeboten. Der Inhaber der Verwertungsrechte an diesem Musikstück mahnte daraufhin den Geschäftsinhaber ab.

 

Der EuGH hat sich nunmehr mit der Frage zu beschäftigen, ob der Geschäftsinhaber für diese Urheberrechtsverletzung haftet oder nicht.

 

Der Generalanwalt vermag eine solche Haftung nicht zu erkennen. Er hält es vielmehr für unzulässig, die Betreiber in diesen Fällen mit außergerichtlichen Abmahnkosten, Schadenersatz oder den Kosten gerichtlicher Auseinandersetzungen zu belasten.

Zwar könnten nationale Gerichte gegenüber den WAN-Betreibern eine mit einer Geldbuße bewehrte Anordnung treffen, allerdings nur wenn

 

  • sie wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist
  • sie darauf gerichtet eine bestimmte Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern und keine allgemeine Überwachungspflicht impliziert und
  • ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Grundrechten der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie unternehmerischen Freiheit einerseits und dem Schutz des geistigen Eigentum andererseits gewahrt ist.

Die Anordnung darf dabei nicht dazu führen, dass der WLAN-Betreiber ihre Einhaltung nur dadurch erreichen kann, dass er

 

  • den Internetanschluss stilllegt
  • den Internetanschluss mit einem Passwort belegt oder
  • sämtliche über den Anschluss laufende Kommunikation darauf untersucht, ob das fragliche Werk erneut rechtswidrig übermittelt wird.

Sollte der Generalanwalt mit seiner Rechtsauffassung durchdringen und ihm der EuGH in seinem Urteil folgen, entfällt eine erhebliche Hemmschwelle für den Betrieb offener WLANs in Deutschland, denn der „Störerhaftung“ ist damit der Boden entzogen.

 

Nach dem von der deutschen Rechtsprechung geprägten Begriff der „Störerhaftung“ haftet jeder für eine über das Internet begangene Urheberrechtsverletzung, wenn zwar nicht Täter oder Teilnehmer war, aber sonst in irgendeiner Weise willentlich oder adäquat kausal zur Verletzung beigetragen hat.

 

Nach der Rechtsprechung liegt diese willentliche und adäquate Beitragshandlung bereits dann vor, wenn Dritten ein ungeschützter Internetzugang zur Verfügung gestellt wird.

 

Dieser Rechtsauffassung deutscher Gerichte hat der Generalanwalt eine Absage erteilt.

 

Es bleibt abzuwarten, wie sich der EuGH in dieser Sache letztlich positioniert. Im Regelfall folgt dieser jedoch den Schlussanträgen des Generalanwalts.

 

/sp