BGH: Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze

Seit 1. August 2013 gibt es für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Aber nicht überall standen und stehen ausreichend Plätze bereit. Zu dieser Problematik und damit einhergehender Verdienstausfälle hatte nunmehr der Bundes...

Rechtsanwältin Katja Tzschoppe ist Fachanwältin für Familienrecht

Am 24.08.16 wurde Frau Rechtsanwältin Katja Tzschoppe durch die Rechtsanwaltskammer Sachsen das Recht zuerkannt, sich Fachanwältin für Familienrecht zu nennen.

Seit ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft hat sich Frau Rechtsanwältin Tzschoppe dem Familienrecht verschrieben und sich dort speziali...

BGH kippt Standardformulierung "keine lebenserhaltenden Maßnahmen"

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 6. Juli 2016, Az.: XII ZB 61/16 eines sensiblen Themas angenommen und die Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen definiert.

Der BGH hat einmal mehr konkretere Bestimmu...

BGH-Entscheidung zum Widerruf von Verbraucherdarlehen

Der Bundesgerichtshof hat am 12.07.2016 über die Frage der Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehens gerichteten Willenserklärung entschieden (Az.: XI ZR 501/15 und XI ZR 564/15). Der BGH äußerte darin endlich seine Rechtsauffassung zu der seit Jahren hochstrittigen Fr...

Rechtsanwaltsfachangestellte/-r gesucht

Wir suchen ab sofort

eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n

(Sachbearbeiter/in mit juristischen Erfahrungen),

für unsere Nachlassabteilung.

Belastbarkeit, Flexibilität, Teamfähigkeit, Führerschein sowie gute Computer- und Textverarbeitungskenntnisse sind Voraussetzung.

Bewerbungen richten Sie b...

EuGH-Generalanwalt: Keine Haftung von Betreibern offener WLANs für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Bereits am 16.03.2016 hat der Generalanwalt beim EuGH in der Rechtssache C - 484/14, in welchem es um die Haftung des Betreibers eines der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung gestellten WLAN-Netzes geht, seinen Schlussantrag vorgetragen.

Hiernach haftet der Betreiber des WLANs nicht für Urheb...

WhatsApp führt Verschlüsselung ein

WhatsApp hat vergangene Woche die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für seine Text- und Sprachnachrichten eingeführt. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass sowohl Sender als auch Empfänger über eine aktuelle Version des WhatsApp-Messengers verfügen.

Die Einführung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (a...

Bundestag: Ende des Widerrufsjokers beschlossen

Der Bundestag hat am 18.02.2016 das Ende des ewigen Widerrufsrechts von Verbraucherdarlehen beschlossen.

Viele Verbraucher-Immobiliardarlehensverträge aus den Jahren 2002 bis 2010 enthalten unwirksame Widerrufsbelehrungen. Dies berechtigt die Darlehensnehmer dem Grunde nach zum jederzeitigen Wid...

Wichtige Änderungen zum 01. Januar 2016

1.      Neues Energielabel für Heizungsanlagen

Heizungsanlagen, die älter als 15 Jahre sind, müssen seit 1. Januar 2016 mit einem eigenen Energielabel, dem "Nationalen Effizienzlabel für Altgeräte" gekennzeichnet werden. Es informiert über die individuelle Effizienz des Heizkessels und kann von Hei...