05/21/15

BGH: Von neuem Bolzplatz ausgehender Lärm nicht zwingend Mietminderungsgrund

Vermieter können von Mietern in der Regel nicht für Lärmbelästigungen verantwortlich gemacht werden, die auch die Immobilienbesitzer erdulden müssen. Dies ist etwa bei Kinderlärm von einem neu gebauten Bolzplatz der Fall, weil Kinderlärm laut Gesetz grundsätzlich hinzunehmen ist, wie der Bundesgerichtshof in einem am 29.04.2015 verkündeten Urteil entschied (Az.: VIII ZR 197/14).

In dem aktuellen Fall kürzten die Mieter die Miete wegen Lärmbelästigung, nachdem 2010,  zwanzig Meter von ihrer Terrasse entfernt, ein Bolzplatz auf dem Gelände der benachbarten Schule errichtet worden war. Dort sollten Kinder werktags bis 18.00 Uhr kicken dürfen. Den Mietern zufolge wurde dort aber auch später am Abend sowie am Wochenende von Jugendlichen Fußball gespielt.

Der BGH entschied nun, dass "neu aufgetretene Lärmbelästigungen" kein Mangel einer Mietwohnung sind, wenn auch der Vermieter diesen Lärm "ohne eigene Entschädigungsmöglichkeit" hinnehmen muss. Dazu zählt dem BGH zufolge vor allem Kinderlärm.

Die Richter verwiesen dazu auf das sogenannte Toleranzgebot zu Kinderlärm, das 2011 in das Bundesimmissionsschutzgesetz aufgenommen wurde. Der Gesetzgeber hatte es damals als ein "klares Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft" bezeichnet und betont, dass der Lärm spielender Kinder grundsätzlich als "Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung" zumutbar ist. Dem BGH zufolge reicht dieses Toleranzgebot so weit, dass Mieter nicht argumentieren könnten, die Regelung sei erst nach Abschluss ihres Mietvertrages in Kraft getreten und deshalb auf ihre Situation nicht anwendbar.