05/22/15

OLG Dresden gibt Rechtsprechung zur Vergütung des Berufsnachlasspflegers auf

Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit dem Beschluss vom 15.05.2015 (Az. 17 W 242/15) die bisherige Rechtsprechung des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden zur Vergütung des berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers bei vermögenden Nachlässen aufgegeben.

 

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Dresden war auch für vermögende Nachlässe ein Stundensatz von 33,50 € als angemessene Vergütung angesehen worden.

 

Durch den nunmehr ergangenen Beschluss hat der 17. Senat aus Gründen einheitlicher Rechtsprechung die bisherige Auffassung aufgegeben. Ein Rechtsanwalt unserer Kanzlei hatte als Nachlasspfleger bei einem ausreichenden Nachlass nach Stunden zu einem Satz von 90,00 €, seine Tätigkeit abgerechnet. Vom Amtsgericht wurde die Vergütung antragsgemäß festgesetzt. Gegen den Beschluss hatte die vom Amtsgericht bestellte Verfahrenspflegerin Beschwerde eingereicht.

 

Die amtsgerichtliche Rechtspflegerin hat an ihrer Entscheidung festgehalten und zu deren Rechtfertigung auf die im Festsetzungsverfahren von ihr eingeholte Stellungnahme des Nachlasspflegers verwiesen.

 

Der Nachlasspfleger hatte in der Stellungnahme u. a. ausgeführt, dass die seinerzeitige OLG-Entscheidung offensichtlich im Widerspruch zum geltenden Recht stehe. Die übrige Rechtsprechung sei dem seinerzeitigen Zivilsenat nicht gefolgt, nicht einmal die eigenen Nachlassgerichte. Die sächsischen Amtsgerichte räumen teilweise den von ihnen bestellten anwaltlichen Nachlasspflegern in mittelschwierigen Fällen 90,00 €/Stunde ein, mutmaßlich in der Kenntnis, dass sie andernfalls befähigte Rechtsanwälte für eine Nachlasspflegschaft nicht mehr gewinnen können.

 

Diese Bewertung hielt der Senat für vertretbar. Er hat sie daher aus Gründen einheitlicher Rechtsprechung übernommen. Dies begründete er damit, dass die Vorgaben des § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB dahin verstanden und umgesetzt werden können, dass der für den Fall der Mittellosigkeit des Nachlasses mit § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG (§ 115 Abs. 1 Satz 1 BGB) vorgesehene Stundensatz von 33,50 € vervielfacht wird. Ähnlich verfahre das Gesetz auch andernorts, namentlich innert des RVG (in dessen §§ 13 und 49 sowie im Teil 4 seines Vergütungsverzeichnisses). So ließen sich je nach Schwierigkeitsgrad der Nachlassabwicklung, die in der Rechtsprechung mittlerweile anerkannten Beträge zwischen 65,00 € und 130,00 € widerspruchsfrei erklären (dazu etwa OLG Schleswig zu 3 Wx 113/11, Rn. 26 f. und OLG Brandenburg 26 Wx 2/10, Rn. 26). Bei der hier jedenfalls anzunehmenden mittelschweren Abwicklung seien demnach 90,00 € gerechtfertigt.

 

Durch diese Entscheidung ist damit auch für die im Freistaat Sachsen berufsmäßig tätigen Nachlasspfleger eine einheitliche Anwendung eines Vergütungsrahmens je nach Schwierigkeitsgrad von 65,00 € bis 130,00 € geschaffen.