12/02/15

„Knöllchen“ vorm Discounter

Zunehmend werden Parkplätze von Aldi-Märkten von privaten Parkplatzbetreibern bewirtschaftet, so auch u. a. am Aldi-Parkplatz Pontestr. in Görlitz.

 

Beim Befahren des Parkplatzes erblickt man linkerhand ein mit Kleinstschrift versehenes Schild, welches die Parkordnung beinhaltet. In dieser wird im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt, wer überhaupt unter welchen Voraussetzungen parken darf. Jedenfalls bezogen auf den o. g. Parkplatz in Görlitz ist dort beispielsweise geregelt, dass das Parken nur mit einer Parkscheibe erlaubt ist und maximal 90 min. andauern darf.

 

Die Parkordnung enthält im Weiteren Regeln dazu, welche Strafen zu zahlen sind, wenn man sich nicht an die Parkordnung hält. Insoweit sind jüngst mehrere Kunden des Aldi-Markts, die eine Parkscheibe nicht eingelegt hatten, aufgefordert worden, eine üppige Strafe von 30 € zu zahlen.

 

Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein klassisches „Knöllchen“, wie es staatliche Ordnungshüter verteilen. Vielmehr stellen sie eine Strafe dar, die daraus abgeleitet wird, dass man gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat, in welchen Strafen für ein Zuwiderhandeln vereinbart sind. Die Knöllchen von privaten Parkplatzbetreibern sind das Ergebnis der insgeheim getroffenen  „Vertragsstrafenabrede“.

 

Derzeit ist es rechtlich höchst umstritten, ob eine solche „Vertragsstrafenabrede“ überhaupt zulässig ist. Umstritten ist aber auch, ob die Parkplatzordnung überhaupt wirksam vereinbart ist, wenn diese nur auf einem Schild im Zufahrtsbereich des Parkplatzes kundgetan wird, und dies noch in sehr unauffälliger Schriftgröße.  

 

Selbst wenn man von einer grundsätzlich wirksamen Vereinbarung der Parkplatzordnung ausgeht, können die Parkplatzbetreiber die Parkplatzordnung, und damit die „Vertragsstrafenabrede“,  nur mit dem jeweiligen Fahrer des Fahrzeugs vereinbaren, nicht aber mit dem Halter. Kennt der Parkplatzbetreiber aber den Fahrer nicht, kann er die Vertragsstrafe nicht geltend machen. Auch eine Halterabfrage hilft hier nicht, denn darüber erfährt der Parkplatzbetreiber nicht den Fahrer.

 

Wir raten insoweit an, in jedem Fall Widerspruch zu erheben, wenn sich an Ihrer Windschutzscheibe ein "Knöllchen" finden sollte, insbesondere dann, wenn Sie zwar Halter des Fahrzeugs sind, aber nicht dessen Fahrer waren. 

 

Und lassen Sie sich nicht von üblichen Androhungen wie der Einschaltung von Inkasso-Untenrhemen oder Schufa-Einträgen einschüchtern. Wird die Forderung bestritten, kann ein Schufa-Eintrag rechtmäßig nicht erfolgen und auch Inkassokosten sind in den "Knöllchen"-Fällen nur schwer durchsetzbar.