„Knöllchen“ vorm Discounter

Zunehmend werden Parkplätze von Aldi-Märkten von privaten Parkplatzbetreibern bewirtschaftet, so auch u. a. am Aldi-Parkplatz Pontestr. in Görlitz.

 

Beim Befahren des Parkplatzes erblickt man linkerhand ein mit Kleinstschrift versehenes Schild, welches die Parkordnung beinhaltet. In dieser wird ...

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Vermieterbescheinigung ab November 2015 wieder Pflicht

Seit dem 01.11.2015 müssen Vermieter Mietern wieder schriftlich den Ein- und Auszug bestätigen. Das neue Melderecht, das bereits 2013 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ist und nach einer längeren Übergangsfrist in Kraft getreten ist, hält eine Neuregelung parat, die Vermieter kennen u...

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Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.08.2015

Zum 01. August 2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Die ab dem 01. August 2015 geltende neue Düsseldorfer Tabelle sowie die ab diesem Zeitpunkt geltenden, aktualisierten unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Dü...

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Das Alles ändert sich ab 01.07.2015

Zum Monatsanfang ändert sich einiges für Rentner, Eltern oder etwa „Schwarz-Fahrer“. Wir haben die wichtigsten gesetzlichen Neuregelungen, die zum 1. Juli in Kraft treten, für Sie zusammengefasst:

 

1. Rente

Die gesetzliche Rente steigt! Im Westen bekommen Ruheständler 2,1?% und im Osten 2,5?% m...

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OLG Dresden gibt Rechtsprechung zur Vergütung des Berufsnachlasspflegers auf

Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit dem Beschluss vom 15.05.2015 (Az. 17 W 242/15) die bisherige Rechtsprechung des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden zur Vergütung des berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers bei ver...

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BGH: Von neuem Bolzplatz ausgehender Lärm nicht zwingend Mietminderungsgrund

Vermieter können von Mietern in der Regel nicht für Lärmbelästigungen verantwortlich gemacht werden, die auch die Immobilienbesitzer erdulden müssen. Dies ist etwa bei Kinderlärm von einem neu gebauten Bolzplatz der Fall, weil Kinderlärm laut Gesetz grundsätzlich hinzunehmen ist, wie der Bundesgeric...

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Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 15.04.2015 (Az.: VIII ZR 80/14) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB  nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ...

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Fortführung der mieterfreundlichen Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen (Urteile vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13)

Der BGH hat sich am 18.03.2015 in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln wird die als Teil der Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB grundsätzlich dem Vermieter obliegende Pflicht zur Vornahme der Schönheit...

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BAG: Heimliche Video-Observation eines Arbeitnehmers durch Detektiv ohne berechtigten Anlass ist rechtswidrig (zu BAG, Urteil vom 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13).

Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.02.2015 klargestellt. Für ...

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