Bearbeitungsentgelte für Darlehen - Verjährung droht

Banken haben in der Vergangenheit für die Vergabe von Verbraucherdarlehen regelmäßig Bearbeitungsentgelte erhoben. Der Bundesgerichtshof hatte hierzu bereits mit den Urteilen vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13 entschieden, dass diese Praxis der Banken unzulässig ist.

Im Nachgang zu diesen Urteilen haben viele Verbraucher versucht, von den Banken die Bearbeitungsgebühren zurückzuerhalten. Bei Darlehen, die vor dem Jahr 2011 abgeschlossen wurden, haben sich die Banken regelmäßig auf die Verjährung der Rückforderungsansprüche berufen. So unter anderem auch die Santander Consumer Bank, die in mehreren Mandaten unserer Kanzlei Zahlungen verweigerte.

Der BGH hat nunmehr mit Urteilen vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13 sowie Az.: XI ZR 17/14 entschieden, dass Bankkunden die Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehen zurückfordern können, die im Jahr 2004 oder später entstanden sind. Zwar betrage die regelmäßige Verjährungsfrist lediglich drei Jahre. Vorliegend sei jedoch die Besonderheit gegeben, dass aufgrund der unklaren Rechtslage die Verjährung erst zum 31.12.2011 zu laufen begann.

Wichtig ist jedoch für alle Verbraucher mit Verträgen, die vor dem Jahr 2012 abgeschlossen worden sind, folgendes:

Zum 31.12.2014 tritt hinsichtlich der im Zeitraum 2004 bis 2011 geschlossenen Verträge die Verjährung für die Rückforderung gezahlter Bearbeitungsentgelte ein. Betroffene Kunden sollten daher unverzüglich handeln und sicherstellen, dass noch vor dem Jahresende verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet werden.

Selbstverständlich stehen wir Ihnen für Fragen hierzu gern zur Verfügung. Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, kontaktieren Sie uns gern über unser Kontaktformular oder direkt über unsere E-Mail-Adresse: kanzlei@ruhland-renger.de