Bearbeitungsentgelte für Darlehen - Verjährung droht

Banken haben in der Vergangenheit für die Vergabe von Verbraucherdarlehen regelmäßig Bearbeitungsentgelte erhoben. Der Bundesgerichtshof hatte hierzu bereits mit den Urteilen vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13 entschieden, dass diese Praxis der Banken unzulässig ist.Im Nachgang ...

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Zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages nach unberechtigten Preiserhöhungen erbracht wurden

Das beklagte Energieversorgungsunternehmen beliefert den Kläger seit 1997 als Sonderkunden mit Erdgas. In dem Erdgaslieferungsvertrag ist ein Arbeitspreis von 4,2 Pfennig/kWh (2,15 Cent/kWh) vereinbart. Ein Preisanpassungsrecht der Beklagten enthält der Vertrag nicht. Die Beklagte erhöhte in der Fol...

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