Aktuelles

BGH - Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig

Bereits 2014 hatte der BGH entschieden, dass die formularmäßige Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen unzulässig ist.   

 

Zur Begründung hatte der BGH ausgeführt, dass die Banken als Gegenleistung für die Darlehensgewährung Zinsen erhalten.  Soweit die Bearbeitungsgebühren...

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Rechtsanwaltsfachangestellte/r gesucht

Wir suchen zur sofortigen Einstellung

eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n

( möglichst in Vollzeit).

Belastbarkeit, Flexibilität, Teamfähigkeit, sowie gute Computer- und Textverarbeitungskenntnisse sind Voraussetzung.

Bewerbungen richten Sie bitte an:

Rechtsanwälte Dr. Ruhland, Renger & Poser...

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Rechtsanwältin / Rechtsanwalt gesucht

Wir sind eine zivilrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei mit derzeit 5 Berufsträgern.

 

Zur Verstärkung suchen wir ab sofort eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt.

 

Erwartet wird eigenverantwortliches Arbeiten, hohe Belastbarkeit und fachliche Kompetenz, Flexibilität, Engagement sowie Teamfä...

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Rechtsanwalt Robert Ziolkowski ist Fachanwalt für Migrationsrecht

Am 17.05.17 wurde Herrn Rechtsanwalt Robert Ziolkowski durch die Rechtsanwaltskammer des Freistaats Sachsen das Recht zuerkannt, sich Fachanwalt für Migrationsrecht zu nennen.

 

Seit mehreren Jahren ist Herr Rechtsanwalt Ziolkowski bereits im Migrationsrecht tätig und verfügt dadurch über eine fun...

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Rechtsanwältin / Rechtsanwalt gesucht

Wir sind eine zivilrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei mit derzeit 5 Berufsträgern.

 

Zur Verstärkung suchen wir ab sofort eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt.

 

Erwartet wird eigenverantwortliches Arbeiten, hohe Belastbarkeit und fachliche Kompetenz, Flexibilität, Engagement sowie Teamfä...

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BGH: Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze

Seit 1. August 2013 gibt es für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Aber nicht überall standen und stehen ausreichend Plätze bereit. Zu dieser Problematik und damit einhergehender Verdienstausfälle hatte nunmehr der Bundes...

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Rechtsanwältin Katja Tzschoppe ist Fachanwältin für Familienrecht

Am 24.08.16 wurde Frau Rechtsanwältin Katja Tzschoppe durch die Rechtsanwaltskammer Sachsen das Recht zuerkannt, sich Fachanwältin für Familienrecht zu nennen.

 

Seit ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft hat sich Frau Rechtsanwältin Tzschoppe dem Familienrecht verschrieben und sich dort speziali...

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BGH kippt Standardformulierung "keine lebenserhaltenden Maßnahmen"

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 6. Juli 2016, Az.: XII ZB 61/16 eines sensiblen Themas angenommen und die Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen definiert.

 

Der BGH hat einmal mehr konkretere Bestimmu...

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BGH-Entscheidung zum Widerruf von Verbraucherdarlehen

Der Bundesgerichtshof hat am 12.07.2016 über die Frage der Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehens gerichteten Willenserklärung entschieden (Az.: XI ZR 501/15 und XI ZR 564/15). Der BGH äußerte darin endlich seine Rechtsauffassung zu der seit Jahren hochstrittigen Fr...

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Rechtsanwaltsfachangestellte/-r gesucht

Wir suchen ab sofort

eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n

(Sachbearbeiter/in mit juristischen Erfahrungen),

für unsere Nachlassabteilung.

Belastbarkeit, Flexibilität, Teamfähigkeit, Führerschein sowie gute Computer- und Textverarbeitungskenntnisse sind Voraussetzung.

Bewerbungen richten Sie b...

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EuGH-Generalanwalt: Keine Haftung von Betreibern offener WLANs für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Bereits am 16.03.2016 hat der Generalanwalt beim EuGH in der Rechtssache C - 484/14, in welchem es um die Haftung des Betreibers eines der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung gestellten WLAN-Netzes geht, seinen Schlussantrag vorgetragen.

 

Hiernach haftet der Betreiber des WLANs nicht für Urheb...

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WhatsApp führt Verschlüsselung ein

WhatsApp hat vergangene Woche die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für seine Text- und Sprachnachrichten eingeführt. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass sowohl Sender als auch Empfänger über eine aktuelle Version des WhatsApp-Messengers verfügen.

 

Die Einführung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (a...

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Bundestag: Ende des Widerrufsjokers beschlossen

Der Bundestag hat am 18.02.2016 das Ende des ewigen Widerrufsrechts von Verbraucherdarlehen beschlossen.

 

Viele Verbraucher-Immobiliardarlehensverträge aus den Jahren 2002 bis 2010 enthalten unwirksame Widerrufsbelehrungen. Dies berechtigt die Darlehensnehmer dem Grunde nach zum jederzeitigen Wid...

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Wichtige Änderungen zum 01. Januar 2016

1.      Neues Energielabel für Heizungsanlagen

Heizungsanlagen, die älter als 15 Jahre sind, müssen seit 1. Januar 2016 mit einem eigenen Energielabel, dem "Nationalen Effizienzlabel für Altgeräte" gekennzeichnet werden. Es informiert über die individuelle Effizienz des Heizkessels und kann von Hei...

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„Knöllchen“ vorm Discounter

Zunehmend werden Parkplätze von Aldi-Märkten von privaten Parkplatzbetreibern bewirtschaftet, so auch u. a. am Aldi-Parkplatz Pontestr. in Görlitz.

 

Beim Befahren des Parkplatzes erblickt man linkerhand ein mit Kleinstschrift versehenes Schild, welches die Parkordnung beinhaltet. In dieser wird ...

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Vermieterbescheinigung ab November 2015 wieder Pflicht

Seit dem 01.11.2015 müssen Vermieter Mietern wieder schriftlich den Ein- und Auszug bestätigen. Das neue Melderecht, das bereits 2013 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ist und nach einer längeren Übergangsfrist in Kraft getreten ist, hält eine Neuregelung parat, die Vermieter kennen u...

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Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.08.2015

Zum 01. August 2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Die ab dem 01. August 2015 geltende neue Düsseldorfer Tabelle sowie die ab diesem Zeitpunkt geltenden, aktualisierten unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Dü...

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Das Alles ändert sich ab 01.07.2015

Zum Monatsanfang ändert sich einiges für Rentner, Eltern oder etwa „Schwarz-Fahrer“. Wir haben die wichtigsten gesetzlichen Neuregelungen, die zum 1. Juli in Kraft treten, für Sie zusammengefasst:

 

1. Rente

Die gesetzliche Rente steigt! Im Westen bekommen Ruheständler 2,1?% und im Osten 2,5?% m...

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OLG Dresden gibt Rechtsprechung zur Vergütung des Berufsnachlasspflegers auf

Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit dem Beschluss vom 15.05.2015 (Az. 17 W 242/15) die bisherige Rechtsprechung des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden zur Vergütung des berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers bei ver...

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BGH: Von neuem Bolzplatz ausgehender Lärm nicht zwingend Mietminderungsgrund

Vermieter können von Mietern in der Regel nicht für Lärmbelästigungen verantwortlich gemacht werden, die auch die Immobilienbesitzer erdulden müssen. Dies ist etwa bei Kinderlärm von einem neu gebauten Bolzplatz der Fall, weil Kinderlärm laut Gesetz grundsätzlich hinzunehmen ist, wie der Bundesgeric...

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Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 15.04.2015 (Az.: VIII ZR 80/14) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB  nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ...

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Fortführung der mieterfreundlichen Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen (Urteile vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13)

Der BGH hat sich am 18.03.2015 in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln wird die als Teil der Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB grundsätzlich dem Vermieter obliegende Pflicht zur Vornahme der Schönheit...

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BAG: Heimliche Video-Observation eines Arbeitnehmers durch Detektiv ohne berechtigten Anlass ist rechtswidrig (zu BAG, Urteil vom 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13).

Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.02.2015 klargestellt. Für ...

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Bearbeitungsentgelte für Darlehen - Verjährung droht

Banken haben in der Vergangenheit für die Vergabe von Verbraucherdarlehen regelmäßig Bearbeitungsentgelte erhoben. Der Bundesgerichtshof hatte hierzu bereits mit den Urteilen vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13 entschieden, dass diese Praxis der Banken unzulässig ist.Im Nachgang ...

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Zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages nach unberechtigten Preiserhöhungen erbracht wurden

Das beklagte Energieversorgungsunternehmen beliefert den Kläger seit 1997 als Sonderkunden mit Erdgas. In dem Erdgaslieferungsvertrag ist ein Arbeitspreis von 4,2 Pfennig/kWh (2,15 Cent/kWh) vereinbart. Ein Preisanpassungsrecht der Beklagten enthält der Vertrag nicht. Die Beklagte erhöhte in der Fol...

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